Sonderausschuss „Wasserverträge“ konstituiert sich


Im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag (6. Januar 2012) der parlamentarische Sonderausschuss zu den Wasserverträgen konstituiert, dessen Einsetzung die Berlinerinnen und Berliner mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Wasser“ im Februar 2011 mit über 666 000 Stimmen erzwungen hatten. Im § 3 des Volksgesetzes steht geschrieben, dass bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden öffentlichen Prüfung unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterzogen werden müssen.
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