Klärwerk-Infos als PDF

Die Arbeitsgruppe Klärwerk des Berliner Wassertischs hat die bisherigen Veröffentlichungen geprüft. Aus der Analyse der 1999 und später mit den privaten Investoren geschlossenen Verträge ergibt sich, dass die Verfassung von Berlin gravierend verletzt wurde. Die Arbeitsergebnisse der AG sind in den Klärwerk-Flyern dargelegt. Sie können die Flyer hier als PDF-Datei herunterladen:
Klärwerk Nr. 1 – erschienen im Mai 2011, befasst sich mit der Entmachtung des Abgeordnetenhauses durch den Konsortialvertrag. Der Berliner Wassertisch fordert in dem Flyer vom Senat, alle Rückkaufsverhandlungen mit RWE zu stoppen, solange die Verträge nicht geprüft sind.
Klärwerk Nr. 2 – erschienen im August 2011, weist nach, dass bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Verbot einer verdeckten Kreditaufnahme für den Landeshaushalt Berlins umgangen wurde. Die Privaten erwarben die BWB mittels eines zinsgünstigen Kommunalkredits von der Bayerischen Landesbank. Für diesen Kredit haftet das Land Berlin.
Klärwerk Nr. 3 – erschienen im September 2011, beschreibt detailliert, wie die Teilprivatisierung die Demokratie aushöhlt. Obwohl das Land eine Mehrheit von 50,1 % am Eigentum der BWB hält, haben die Privaten mit ihrem Minderheitsanteil von 49,9 % das Sagen bei der Leitung der BWB. Ein Weisungsausschuss, der den BWB Weisungen erteilen soll, existiert nur auf dem Papier, hat noch nie getagt.
Klärwerk Sonderausgabe – erschienen im Dezember 2011, beschreibt einen Weg zu fairen Berliner Wasserpreisen. Er führt über eine Senkung der jährlichen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der BWB und die Änderung der Abschreibungsgrundlagen. Die BNK-Verzinsung liegt aktuell auf dem Stand risikoreicher Anlagen, obwohl die Risiken bei der Wasserversorgung äußerst gering sind. Durch die derzeit angewandte Abschreibungsmethode haben die Privaten 104 Millionen Euro zusätzlich angehäuft.
Klärwerk Nr. 4 Volksausgabe – erschienen im Januar 2012, beschreibt die in der Sonderausgabe dargelegten Sachverhältnisse in leicht zugänglicher Form.

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